Tausche Sozialentlastung gegen Zustimmung beim Fiskalpakt: Im Gegenzug zum Ja-Wort für den Fiskalpakt, der die Euro-Krise überwinden soll, wurden den Kommunen von Bundesebene Finanzerleichterungen zugesagt. Genauer gesagt soll die Grundsicherung im Alter in Zukunft vom Bund statt von den Kommunen übernommen werden. Dies hat das Kabinett nun beschlossen.

Damit würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt, heißt es zur Begründung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Milliardenschwer sei der Betrag, den der Bund in Zukunft trägt, um alte Menschen finanziell über das Existenzminimum zu hieven. Bereits in diesem Jahr war der Anteil der Grundsicherung von 16 auf 45 Prozent erhöht worden, merkt von der Leyen zudem an.

Die Nettokosten für die Sozialhilfe werde mit dem Beschluss nun in zwei Schritten komplett vom Bund übernommen. Ab 2013 erhöht sich der Bundesanteil auf 75 Prozent und ab 2014 dann auf 100 Prozent. Für 2013 bis 2016 bedeutet das eine Entlastung der Kommunen von 18,5 Milliarden Euro, so die Ministerin.

Eine weitere Änderung soll es beim Fiskalpakt geben. Wurden bisher die Nettoausgaben des Vorvorjahres durch den Bund erstattet, sollen zukünftig jene des Kalenderjahres zurückfließen, was die Länder schon 2013 um 500 Millionen Euro entlasten soll.

Geht es nach dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, müsse man aber zusehen, dass die Mittel per Gesetz in die Kommunen fließen. Andernfalls könne man nicht verhindern, dass Gelder bei den Ländern hängen bleiben. Ansonsten nimmt er die Hilfe sehr positiv auf – sieh entlaste vor allem strukturschwache Städte mit akuter Finanznot.