Mehr Geld für Asylbewerber: Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die aktuellen Bezüge für Asylbewerber zu niedrig seien. Demnach müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in etwa so viel Geld bekommen wie Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger. Wie aus Rheinland-Pfalz zu hören ist, haben sich die Länder auf einen bundeseinheitlichen Satz geeinigt.

Bislang sah das Recht einen Satz für alleinstehende oder -erziehende Asylbewerber von 225 Euro pro Monat vor. Wie die rheinland-pfälzische Integreationsministerin Irene Alt von den Grünen mitteilt, soll dies auf 346 Euro angehoben werden. Als Jugendlicher über 15 Jahren soll es 71 Euro mehr geben, in Zukunft also 271 Euro pro Monat.

Diese Beträge orientieren sich an den Hartz-IV-Sätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die betroffenen Personen nach der Übergangszeit zu wenig Geld bekämen. Alt findet es „skandalös“, dass sich der Bund bislang nicht um eine gesetzliche Regelung gekümmert habe, obwohl das BVG dies ausdrücklich gefordert habe. Seit 1993 wurden die Sätze nicht durch den Bund geändert. Wie viel Geld dadurch zusätzlich ausgegeben werden muss, wird derzeit noch errechnet, heißt es weiter aus dem Ministerium.