Mein Wahlprogramm
Was mich an diesem Land am meisten ankotzt ist das Gejammere. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt mit einem der auch nach der Reform besten Sozialsysteme. Nur, wir können uns das in der Form wie bisher nicht mehr leisten! Wir müssen Schulden machen um unsere Schuldzinsen zu bezahlen. Das ist unser Geldproblem. Wir haben jahrzehntelang weit über unsere Verhältnisse gelebt.
Und wann waren wir von der 20/80%-Gesellschaft weiter weg als im Moment? Wo stand ein Durchschnittsverdiener in der so hoch gejubelten guten alten Zeit? Auto - wenn überhaupt, klein und gebraucht; Urlaub - na klar, im Garten; Fernsehen - nö; Telefon - ja, aber bitte nur abends und nur, wenn wenn jemand aus dem engeren Familienkreis gestorben ist; soziale Gerechtigkeit für z.B. alleinerziehende Mütter – nö, wieso soll man Schlampen auch noch unterstützen; usw. usw.
Und nachdem silent_silent absolut Recht damit hat, dass Jammern ohne Verbesserungsvorschläge nix bringt, hier meine Vorschläge:
Einführung einer Jammersteuer mit folgenden Sätzen aufs Jahreseinkommen:
wer öffentlich jammert und keine Verbesserungsvorschläge macht 5%
wer öffentlich jammert und nicht zur Wahl geht 10%
wer öffentlich jammert, zur Wahl geht aber nicht von mindestens drei Parteien das Programm kennt 15%
wer öffentlich jammert, zur Wahl geht, von mindestens drei Parteien das Programm kennt aber nicht die Unterschiede zwischen Programm und Wirklichkeit der letzten Regierung erkennt 20% (Befreiungsantrag für Erstwähler möglich)
wer öffentlich jammert und Geiz geil findet 25%
wer öffentlich jammert und Aktien besitzt 30%
wer als Politiker öffentlich über den Standort Deutschland jammert bekommt wegen Standortzersetzung ein Jahr Medienverbot und im ersten Fall 100%
wer als Unternehmer jammert bekommt wegen Zersetzung seiner eigenen Firma 0% (ist gerecht, der Markt bestraft ihn ja sowieso)
wer als Gewerkschaftsboss jammert auch 0% (ist auch gerecht, die Mitglieder bestrafen ihn ja schon durch Austritt)
Verlängerung der Wahlperiode auf 10 Jahre, in der Mitte der Wahlperiode alle Landtags- und Kommunalwahlen an einem Tag. Die Opposition darf die ersten fünf Jahre nicht im Fernsehen auftreten. Jedes Unternehmen (AGs ausgenommen, die müssen den Profitgier ihrer Aktionäre jährlich befriedigen) legt in fetten Jahren Geld für die mageren zurück. Warum sollte aber ein Politiker so denken? Wenn der spart, kann er die Früchte seiner Arbeit nicht ernten weil der nächste Wahltermin schneller kommt und er von einem Geldrausschmeißer aus seinem Amt gedrängt wird.
Verfünffachung der Politikerdiäten, denn dann sind auch wirklich gute Leute bereit, in die Politik zu gehen. Schröders Gehaltsklasse dürfte ungefähr der eines Managers der fünften Ebene eines größeren Industriebetriebes entsprechen, wenn überhaupt. Wobei Gewerkschaftsbosse sind ja in der von mir geforderten Gehaltsklasse, Daimler-, Telekom- und die anderen Maut-Manager auch – hmm, ich muss diesen Punkt meines Programms noch mal überdenken!
Parteienfinanzierung ausschließlich über Steuergelder und Mitgliedsbeiträge. Das macht weniger abhängig, verringert teuere Dummheiten und spart damit letztendlich gewaltig Steuergelder. Wobei silent_silent völlig Recht hat mit seinem Vergleich: Verglichen mit den Amis sind wir in dieser Beziehung Weisenknaben.
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mind. 25%, Lebensmittel steuerfrei. Die Mehreinnahmen werden an der Einkommensteuer erlassen sowie auf Sozialleistungen aufgeschlagen. Wer viel verdient, gibt viel aus und zahlt damit auch viel Steuern. Überlegt doch mal, wie krank ein System ist, das Arbeitsplätze durch Steuern verteuert.
Totales Importverbot für Länder wie die Schweiz, die mit ihrem Bankensystem Steuerflucht und Geldwäsche so leicht machen und die mit dafür verantwortlich sind, dass wir hier die Reichen nicht besteuern können.
Reduzierung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben.
Volle Steuer und Sozialabgaben (natürlich bei entsprechender Brutto-Gehaltserhöhung) für Beamte. Nicht weil es Sinn macht, sondern um die ewige Diskussion darüber zu beenden.
Direkte Abrechnung zwischen Arzt und Patient. Patient bekommt Geld dann von KK zurück. Das erspart den schweineteueren Verwaltungsapparat und macht Beschiss schwieriger. (Modell Frankreich, bin mir aber nicht ganz sicher)
Einführung einer Zweiklassen-Medizin. Wer nicht bereit ist 2% (1% bei chronisch Kranken) seines Jahreseinkommens als Zuzahlung für seine Gesundheit auszugeben, kommt in die zweite Klasse. Wer moderne Medizin und eine neue Hüfte für Siebzigjährige ablehnt, auch.
Allen Kindern wird unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die gleiche Chance geboten. Wenn es zu teuer wird – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 30%, denn der einzige "Rohstoff" den unser Land hat ist die Ausbildung unserer Kinder! Kein(e) Erziehende(r) soll wegen der Kohle arbeiten müssen.
BAFöG wird verdreifacht, auf jede Form von beruflicher Aus- und Weiterbildung erweitert, vom Gehalt der Eltern abgekoppelt und als zinsloses Volldarlehen gewährt.
Zum Abschluss ein Zitat von Kennedy (bin mir wieder nicht ganz sicher)
Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage, was kannst Du für Dein Land tun!
Eigentlich müsste ich daraus auch einen Programmpunkt machen: Jeden Morgen wird man angerufen und gefragt: Was willst Du heute für Dein Land tun? Abends dann der Kontrollanruf, was hast Du getan? Muss mir nur noch was für permanente nix-Sager ausdenken.
Also, wer würde mich wählen? Wer jetzt "niemals" antwortet und trotzdem jammert ...
Und wer jetzt über meinen langen Text jammert, hat noch nie ein RL-Parteienprogramm gelesen und kommt damit auch in den Genuss meiner Jammersteuer!
Mit absolut jammerfreien Grüßen
Michl