@Simone
Zum Thema Nebenverdienste:
Rot-Grün hat vor kurzem Regelungen auf den Weg gebracht hat, die mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten gewährleisten werden. Ziel dieser Regelungen ist es, den Bürgern zu ermöglichen, wirtschaftliche Einflussnahme auf bzw. Abhängigkeit von Abgeordneten durch verschärfte Anzeige- und Offenlegungspflichten besser zu erkennen.
Bislang sahen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages wie folgt aus: Sie unterschieden (was Beruf, sonstige Tätigkeiten sowie Einkommen angeht) zwischen Angaben, die nur dem Präsidenten gegenüber zu machen sind, und solchen, die im Amtlichen Handbuch und im Internet veröffentlicht werden. Angaben über Einkünfte wurden nicht veröffentlicht. Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln war bisher nur die Veröffentlichung der Feststellung des Präsidenten vorgesehen, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten verletzt hat.
Diese Rechtslage ist durch Rot-GRÜN geändert worden:
In den Verhaltensregeln für Abgeordnete wird klargestellt, dass die Wahrnehmung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht (Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber möglich sind), Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen dürfen, die Angaben in pauschalierter Form stufenweise ( 1.Stufe: monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro; 2.Stufe: Einkünfte bis 7000 Euro; 3.Stufe: Einkünfte über 7000 Euro) im Amtlichen Handbuch und auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden und ein Sanktionssystem in Form von Ordnungsgeldern vorgesehen wird. (Dies bedeutet konkret: Kommt der Abgeordnete in diesem Zusammenhang seinen
Pflichten nicht nach, so kann der Bundestagspräsident gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung, also rund 48.000 Euro, verhängen).
Und desweiteren möchte ich mal bemerken, dass Rot-Grün in NRW dafür gesorgt hat, dass Landtagsabgeordnete nicht wie bisher nach 2 x 5 Jahren Landtag in Pension gehen konnten, sondern ab diesem Jahr selbst für ihre Altersvorsorge sorgen müssen wie jeder andere auch.
Über Diäten lässt sich sicher trefflich streiten!
Es gibt aber sogar Leute, die sogar der Meinung sind, dass unsere Abgeordneten zu wenig verdienen, so dass man "Spitzenleute" erst gar nicht in die Politik bekommt. Die verdienen in der freien Wirtschaft nämlich weitaus mehr und wären blöd, wenn sie z.B. durch 5 oder 10 Jahre Bundestag aus ihrem Job raus wären.
Vergessen schien bei dieser Wahl die schwarzen Koffer, die angeblichen jüdischen Vermächtnisse und natürlich das "Ehrenwort" des Herrn Kohl an seine Spender. DAS fand ich u.a. weitaus schlimmer als irgendwelche Diäten!